Am kommenden Montag, 26.03. findet um 19:00 Uhr im Fraktionszimmer im Haus Thoholte eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Landtagswahl statt. Im Anschluss beschäftigt sich die Fraktion mit der für Donnerstag, dem 29.03. terminierten Bauausschusssitzung,
Die ordentliche Mitgliederversammlung am Freitag, den 30.03. findet mit der bekanntgegebenen Tagesordnung wie eingeladen in Eringerfeld bei Farke gegen 19:30 Uhr statt.

Herzliche Einladung.

Haushaltsrede 2012


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
vor 12 Monaten haben wir an eben dieser Stelle den Haushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Wir haben, verbunden mit der Aussage, dass die im Haushalt stehenden Werte und Zuordnungen nicht zwingend sind, keinerlei Änderungsvorschläge gemacht.
Wie aussagekräftig und zutreffend dies war, zeigt sich insbesondere auch an den zahlreichen verschobenen bzw. zusätzlichen Ausschusssitzungen. Angesichts nicht vorhersehbarer und nicht planbarer Situationen ist besondere Flexibilität gefragt.
Und wo stehen wir heute? Die Stadtkasse ist leer und es bedarf eigentlich der Wiedereinführung der Mengenlehre, um hoffnungsvoll in die Zukunft zu schauen. Sie erinnern sich vielleicht, Mengenlehre war diese interessante Rechenart in der Grundschule, die unter anderem auch die Frage zuließ: Wieviel muss ich in die Kasse hineinlegen, damit nichts drin ist?
Unsere aktuelle Situation, meine Damen und Herren, ist nicht allein hausgemacht. Unsere Bürger sind zuverlässige Abgaben und Steuerzahler, unsere Firmen stehen mit ihren fleißigen Handwerkern gut da, so dass sich auch die Gewerbesteuereinnahmen sehen lassen können. Die eigene Steuerkraft ist gut. Diese führt allerdings dazu, dass im Solidarkreis der Städte und Gemeinden Zuweisungen gemindert werden. Das Problem ist und bleibt aber die Übertragung von Aufgaben von oben nach unten, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen, sprich die erforderlichen Geldmittel hinzuzufügen. Ein Lichtblick scheint an dieser Stelle die durch den Bundesrat erzwungene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund. Eine durchaus positive Folge in Bezug auf die Konstanz der Kreisumlage.
Apropos Kreisumlage. Herr Bürgermeister, ich habe noch gut ihren Unmut in Richtung Kreis Soest in Erinnerung, tatsächlich sollen aber alle Bürgermeister keine besonderen Widerstandsanstrengungen unternommen haben. Ich bin erstaunt, um nicht zu sagen entrüstet, denn dieses Verhalten zeugt nicht von Aufrichtigkeit und konsequentem Handeln.
Ein weiterer Blick zurück. Der Kämmerer Franz Hoof stellt sich einer Wiederwahl nicht und zieht sich zurück. Problematisch hieran war insbesondere, dass die Verantwortlichen der Fraktionen hiermit vollkommen überraschend im Rahmen einer Ältestenratssitzung konfrontiert wurden. Besonders enttäuschend empfand ich auch, dass die nötige Verschwiegenheit nicht gewahrt blieb und Gerüchte über noch nicht feststehende Modalitäten rasend schnell den Weg in die Öffentlichkeit fanden.
Tatsächlich befremdlich waren die Umstände um die durch den Verwaltungsrat der Sparkasse Geseke nicht beabsichtigte Vertragsverlängerung mit Herrn Beekes. Neben üblen Gerüchten wurden auch noch reihenweise anonyme Briefe verschickt. Meine Damen und Herren, jemanden durch den Kakao ziehen, ist schon nicht die feine Art, dies aber auch noch anonym zu tun, ist feige und entbehrt des menschlichen Anstandes. Im Umgang miteinander sollten Erwachsene Argumente offen und sachlich diskutieren können.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, verlassen Sie die Anonymität.
Sprechen Sie uns auf der Straße oder im Geschäft an, schreiben Sie Leserbriefe, damit wir wenigstens ihre Betrachtungsweise der jeweiligen Situation erfahren oder kommen Sie doch ganz einfach mal zu einer Ratssitzung und nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgerfragestunde. Wir können gar nicht alle Ansichten und Interessen kennen.
In diesem Zusammenhang passt es nahezu perfekt die Brücke Leserbrief – Stadtrat zu schlagen. Unser Geseker Bahnhof und die Zuwegung zum Gleis 2 folgende ist, und das darf ich mit Fug und Recht für unsere Fraktion in Anspruch nehmen, schon lange ein Thema, das die Gemüter regelmäßig erhitzt. Hierzu gehört auch, dass unsere Fraktion seiner Zeit enttäuscht über die Entscheidung war, nicht den gesamten Bahnhof in städtisches Eigentum zu überführen.
Der Stadtrat schläft, dies war der Tenor des Leserbriefes, der zumindest zu weiterer Aufklärung um die Schwierigkeiten und deren Kosten geführt hat. Die qualifizierte Berichterstattung durch Herrn Friedrich im Nachgang zu der Bauausschusssitzung, die sich erneut mit diesem Thema befasste, hat deutlich darüber informiert, dass der Stadtrat nicht nur gelegentlich schläft, sondern auch Träume und sogar Albträume hat. Sie sehen meine Damen und Herren, wir sind keine außergewöhnlichen Menschen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, lassen sie mich zum Schluss meiner Ausführungen kommen.
Die in den Haushaltsberatungen intensiv diskutierte Situation in der Fußballlandschaft hätte so nicht stattfinden müssen. Entscheidungen unter Zeitdruck sind immer schwierig. Seit Jahren weise ich darauf hin, dass jede Sitzung auch eine Vorbereitung in die langfristige Zukunft unserer Stadt ist. Grundsätzliches kann man auch im Frühjahr regeln und nicht erst dann, wenn es um Haushaltsansätze geht.
Ich stelle daher hiermit förmlich den Antrag, dass im kommenden Jahr in jedem Ausschuss in der ersten Sitzung die im Zuständigkeitsbereich liegenden Haushaltsansätze auf der Tagesordnung stehen und noch einmal erläutert werden. Ziel dieses Antrages ist es zum einen, für unsere Bürger durch Einzelberichterstattung mehr Transparenz zu erzeugen, zum anderen aber auch, alle politisch Aktiven mit ins finanzielle Boot zu holen.
Denn spätestens jetzt sind wir an der Schwelle angekommen, wo Begehrlichkeiten den Notwendigkeiten und Möglichkeiten unterworfen werden müssen. Dies bedeutet klar und deutlich, dass alles was im Rahmen der Haushaltsberatungen angedacht wurde, nicht zwingend auf den Weg gebracht wird. Die finanziellen „Daumenschrauben“ erfordern von Rat und Verwaltung Flexibilität und Kreativität. Es gilt minimale Spielräume zu entdecken und diese dann maximal zu nutzen.
Und, meine Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, an dieser Stelle mache ich mich sicher unbeliebt, aber es ist mir eine Herzensangelegenheit: Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Wiedereinführung der Beschlussbücher. Der Aufwand ist relativ gering und bei regelmäßiger Inaugenscheinnahme durch die oder den Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses verbessert sich ganz nebenbei die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.
Hinsichtlich der finanziellen Zukunft unserer Stadt bin ich immer noch hoffnungsvoll. Eines muss aber allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein: Wenn ich vor meiner Haustür oder in meinem Umfeld Initiative ergreife und tatkräftig nach meinen Möglichkeiten mit anpacke, dann entlastet dies den städtischen Haushalt. (Ganz nebenbei, Erfolg etwas geleistet zu haben tut gut) Dies ist die Stelle, an der ich meinen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer und einen Appell an die Stadtteile richte, regelmäßig am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen. Die engagierten Vorbereitungen auf den Beurteilungstermin allein sind schon ein Gewinn für die dörfliche Gemeinschaft. Von den Ergebnissen profitiert jedes Dorf noch lange, unabhängig von einer Medaille. Also herzlichen Dank.
Abschließend wünsche ich geruhsame Weihnachtstage und ein gesundes Jahr 2012.

Haushaltsrede 2011 der SPD     von Franz Harrenkamp

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

auch von mir an dieser Stelle einen herzlichen guten Abend.

Pünktlich zum Jahreswechsel, also auch zu Beginn des kommenden Wirtschaftsjahres, haben zunächst einmal die Verwaltung, zugegebenermaßen mit erheblichem Aufwand, und der Rat die Weichen für 2011 für unsere Stadt gestellt.

Nehmen wir es vorweg, wir stimmen diesem vorgelegten Haushalt inhaltlich so nicht zu, aber wir werden ihn mit verabschieden.

Wir sind uns alle einig, dass die aktuelle finanzielle Situation keinen Spielraum für Phantasien läßt. Anträge zu stellen nur der Anträge wegen, oder vielleicht als öffentlichen Nachweis, den Haushalt gelesen zu haben, ist nicht unsere Politik.

So hoffen wir ebenfalls gemeinsam, dass wir auch in der Zukunft ohne Nothaushalt über die Runden kommen.

Die Mentalität - insbesondere auf der Bundesebene - Aufgaben zu sehen, diese aber grundsätzlich nur über Pump zu finanzieren, oder sie einfach direkt bis zu den Kommunen durchzureichen, führt uns jedenfalls unweigerlich immer weiter in Richtung einer Sackgasse.

Da beruhigen auch nicht die zumindest bei der rot-grünen Landesregierung angedeuteten Erkenntnisse, die Kommunen von den von anderen bestellten Lasten freizustellen. Der Einstieg ist richtig und hoffentlich auch noch rechtzeitig getroffen. Ein modifiziertes Nothaushaltsrecht und die Wiederzulassung der Städte und Gemeinden am wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind logische und notwendige Schritte.

Aber, meine Damen und Herren, es hilft wenig, wenn die Verschuldung in Land und Bund zunimmt. Bei stagnierenden Einnahmen kann man nicht einfach mehr ausgeben, sondern es ist zwingend notwendig zu verzichten.

Ein Blick auf unsere Stadt und unsere gemeinsame Politik könnte auch der großen Politik helfen.

Verstehen Sie mich richtig. Die Zuweisungen an die Kommunen müssen sein, Sie korrigieren vielleicht ein wenig die gewaltige Schieflage, die durch das Aufbürden von Aufgaben entstanden ist.

Doch kehren wir zurück zu unserer Stadt.

Nicht immer ist es einfach Entscheidungen zu treffen. Manchmal sind sich auf Anhieb alle einig, manchmal führen die unterschiedlichsten Argumente zum selben Ergebnis. Ausgenommen hiervon sind natürlich die Gebührenhaushalte.

Meine Damen und Herren,

ich möchte an dieser Stelle die verschiedensten Beispiele nennen. Beginnen möchte ich mit einem für mich eher positiven Beispiel.

Eine Generalaussage vorweg:

Ich stelle in jeder Fraktionssitzung mit Wohlwollen fest, dass offensichtlich jedes Mitglied, wenn es um finanzielle Ausgaben geht, so bedacht damit umgeht, als wenn es sein eigens Geld wäre.

Lassen Sie mich mit der Offenlegung des Geseker Baches beginnen.

Drei Ansätze sind aus meiner Fraktion vorrangig zu nennen. Zum einen die städtebauliche Fortsetzung des mittlerweile gelungenem Ensembles Park Thoholte, Pastors Hölzchen bis zum Rosenteich zu vollenden, zum anderen den Geseker Bach in diesem Bereich ökologisch aufzuwerten. Es gibt da aber auch die kühlen Rechner. Eine, wenn überhaupt, mögliche Sanierung des Bachdurchlasses unter dem Haus Gröne allein durch die Stadt Geseke würde bei weitem mehr kosten als das, was wir durch die nunmehr gewählte Möglichkeit bekommen. Insgesamt also ein abgerundetes Ergebnis, das von der SPD-Fraktion sehr begrüßt wird, verbunden mit dem Dank an alle, die sich unseren Vorstellungen angeschlossen haben.

Wesentlich schwieriger ist es, wenn in einem Entscheidungsprozess „Emotionen“ ins Rennen kommen. Hier möchte ich besonders die Problematik „Erweiterung der Firma Schonlau“ ansprechen. Sie ist in der Tat weniger beeinflussbar durch den Rat der Stadt Geseke, insbesondere weil unsere Stadt keine Baugenehmigungsbehörde ist.

Ich denke aber, über einige Grundaussagen kommen wir zusammen nicht hinweg.

Ein Wegzug der Firma ist illusorisch.

Ein Nachbar der Firma denkt anders über sie, als der Inhaber und die Belegschaft.

Tja, und je weiter der räumliche Abstand, um so geringer überhaupt das Interesse.

Das Patentrezept, meine Damen und Herren, habe ich auch nicht. Lassen sich mich gleichwohl etwas anmerken. Ich halte eine geänderte Verkehrsführung für notwendig. Das Schlagwort Schulwegsicherung wird hier gerne genannt, aber es dient letztendlich allen zur persönlichen Sicherheit. Die bloße Einhausung des Freigeländes sollte auch nicht Thema der „Betroffenen“ sein.

Eine Mitteilung habe ich an dieser Stelle an die „Beteiligten“:

Die Auseinandersetzung der ver- und unterschiedlichen Meinungsträger zu einer durchaus möglichen gemeinsam tragbaren Lösung in der Presse dient sicherlich am wenigsten einer Lösungsfindung. Offene Gespräche sind da zweckdienlicher.

Lassen Sie mich nunmehr schlagwortartig in die Zukunft blicken:

Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Antrag die Bachstraße durch ein Fachbüro überplanen zu lassen. Wir freuen uns über die etwas andere Formulierung unseres historischen Antrages und werden ihm deshalb gerne zustimmen.

Hinsichtlich der Unterbringung der Rathausbediensteten und der damit auch ziemlich eingeschränkten Bürgerfreundlichkeit sind auch wir mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Hier bleibt zunächst, das in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten. Dies kann für uns allerdings nur eine Entscheidungshilfe sein.

Bei den Haushaltsberatungen vertagt wurde die Schaffung eines qualifizierten Zuganges zu Gleis 2 des Geseker Bahnhofes. In der Presse als Bedürfnis der CDU-Senioren dargestellt, allerdings schon vor Jahren von uns als Notstand angezeigt, weil der Zustand für alle Reisenden, mit oder ohne Gepäck, mit Kinderwagen, ja und natürlich auch mit Rolator unzumutbar ist.

Meine Damen und Herren, ich gestehe gerne ein, dass es unverständlich ist, dass ohne kommunales Geld hier keine Lösung in Aussicht steht, aber seien wir doch mal ganz ehrlich. Sollten wir uns gegen eine praktikable Lösung wenden, werden wir mittelfristig zwar noch ein Bahnhofsgebäude, einen Bahnhofsvorplatz und einen Busbahnhof haben, aber den Anschluss verlieren. Wir von der SPD-Fraktion jedenfalls wollen dies nicht.

Lassen Sie mich abschließend noch einiges anmerken:

Ich wiederhole hiermit den Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Haushaltsrede, die vorbereitende Arbeit zur Haushaltsverabschiedung bereits weit vor Ende November durch die Fachausschüsse vorzunehmen. Ob wir allerdings jedes Jahr soviel Arbeitskreise, wie in diesem Jahr, bilden müssen, darf ich an dieser Stelle besonders bezweifeln. Wenn unsere Ausschüsse vermeintlich zu groß sind, dann sollten wir doch lieber die Ausschussgröße überdenken.

P.S. Bei dem Versuch eine Gestaltungssatzung für den Bereich innerhalb des Walles zu erstellen scheint eigentlich gar nichts zu helfen, weder ein kleiner Ausschuss noch ein Arbeitskreis.

Doch zurück zu den Finanzen.

Herzlichen Dank an das Team der Kämmerei für die monatlichen Informationen zum Finanzstatus unserer Stadt.

Aus gegebenem Anlass teile ich gerne mit, dass die Bauverwaltung den Antrag aufgenommen hat, den Bereich der Feldwege zu überplanen und zwar hinsichtlich der Kategorien mehr oder weniger notwendig, um sie dann anschließend aus der Unterhaltung zu nehmen. Eine Abstimmung mit den Landwirten sollte sicherlich erfolgen. Und, wenn man die Landwirte schon zu einem Gespräch einlädt, könnte man das vielleicht dann Mitgliederversammlung der Feldmarktinteressentengesamtheit nennen und eine Beitragsordnung erlassen?

Abschließend möchte ich mich bedanken.

- bei allen Fraktionen im Rat, dass insbesondere bei der Verwendung der Konjunkturmittel sinn- und maßvolles Handeln im Vordergrund stand.

- bei allen Vereinen, die zum Wohlfühlklima in unserer Stadt nicht unwesentlich beitragen.

- bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung für die unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erbrachten Leistungen.

- bei der Dorfgemeinschaft Störmede, die einmal wieder mit Eigenarbeit und Eigengeld städtisches Vermögen schafft.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

bleibt mir zum Schluss noch Ihnen und Ihren Lieben ein besinnliches Weihnachtsfest 2010 zu wünschen, verbunden mit der Bitte um ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2011 für uns alle.

Wir wünschen erholsame Festtage,
einen guten Jahreswechsel,
viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit im neuen Jahr.

Franz Harrenkamp – neuer und alter Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtparteitag ebnet den Weg für Kooperationsvereinbarung mit der CDU- und BG-Fraktion

Am Montagabend billigten die Delegierten auf dem SPD-Parteitag mit überwältigender Mehrheit die Geplante Kooperationsvereinbarung mit CDU- und BG-Fraktion.

Ziel dieser Vereinbarung ist es gerade in schwierigen finanziellen Zeiten Grundsteine für die Zukunft unserer Stadt zu legen ohne jedes Mal zunächst darüber zu diskutieren, wer als erster die Idee hatte. Erfreulicherweise gibt es Übereinstimmungen, wenn es um unsere Innenstadt, die ergänzende Erschließung von Gewerbe- bzw. Industrieflächen geht. Dieses und einige andere Punkte sollen nunmehr festgezurrt werden.

Daneben werden die sogenannten freiwilligen Ausschüsse, in unseren Augen, inhaltlich sinnvoller bestückt und dementsprechend umbenannt.

Wichtig und an dieser Stelle deutlich erwähnt ist: Die Kooperation gilt nicht für die Dauer der Legislaturperiode, sondern ausschließlich für die Grundsteinlegung des neuen Rates.